1. Vorstandssitzung in Oberfranken

Am Dienstag traf sich der neugewählte oberfränkische Bezirksvorstand zu seiner ersten Sitzung in Burgkunstadt. Wie 1. Vorsitzender Thomas Müller in seinem Eingangsstatement erläuterte, ist die Zahl der Mitglieder in Oberfranken durch Wegzug und (oft auch finanziell bedingte) Austritte leicht gesunken. Deshalb muss das Hauptaugenmerk des neuen Vorstands auch in der Gewinnung neuer Mitglieder liegen. Zu diesem Zweck ist es gelungen, den ÖDP-Europa-Abgeordneten Professor Dr. Klaus Buchner (München) zu einer Vorstellungswoche nach Oberfranken einzuladen.

Gäste in Oberfranken

Er wird von seinen Erfahrungen aus dem ersten Jahr im Europäischen Parlament berichten und zu aktuellen Themen wie den TTIP-Verhandlungen und den Erfordernissen des Klimawandels Stellung nehmen.

Auch die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek werden nach Oberfranken kommen. Ihre Themen sind eine neue Wirtschaftsordnung (Ökosoziale Marktwirtschaft) und alternative Lebensgestaltung (Ende der Wegwerfmentalität und Kooperation in lokalen Netzwerken). Bereits fest geplant sind Veranstaltungen in Bayreuth, Bamberg und Forchheim Anfang November. Darüber hinaus sind auch noch Veranstaltungen in Coburg, Kronach, Kulmbach und Lichtenfels angedacht.

Neues zum Bürgerentscheid in Coburg

Als nächstes berichteten Angela Büchner und Jürgen Ott von den Vorbereitungen zum Bürgerentscheid gegen

eine Beteiligung des Landkreises Coburg am geplanten Verkehrslandeplatz für Geschäftsreise- und Werksverkehr in Meeder. Ihrer Meinung nach reicht der bisherige Flugplatz Coburg-Brandensteinsebene aus. Bei schlechtem Wetter oder größeren Flugzeugen liegt der Bamberger Flugplatz nur 30 Minuten entfernt. Von den Investitionskosten von mindestens 30 Millionen Euro trägt die öffentliche Hand 75 Prozent. Zur Information der Bevölkerung ist eine "Weitblick" ÖDP-Zeitung geplant.

TTIP Diskussion in Hof

Ernst Egeltraut berichtete von einer Podiumsdiskussion zum Thema TTIP in Hof, an der u.a. die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz teilgenommen hat. Thomas Müller berichtete, dass der Burgkunstadter Stadtrat da schon einen Schritt weiter sei: Ein Antrag der Freien Wähler zu einer Resolution gegen TTIP, CETA und TISA wurde mit seiner Unterstützung vom Stadtrat einstimmig befürwortet. Allen war klar, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen, insbesondere bei Ausschreibungen und bei der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch die Abkommen in nicht verfassungskonformer Weise eingeschränkt würde.

Stadtrat Coburg

Einen zweiten Erfolg konnte Müller erzielen. Er wies im Stadtrat darauf hin, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat (Round-up) von der Weltgesundheitsorganisation als "wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen" und damit als hochgefährlich eingeschätzt wurde und dass die Verbraucherschutzminister der Länder ein Verbot glyphosphathaltiger Spritzmittel in privaten Vorgärten und auf öffentlichen Plätzen gefordert hätten. Seine Anfrage, ob diese Mittel noch auf dem Friedhof und im Bauhof verwendet werden, wurde von der Burgkunstadter Bürgermeisterin Christine Frieß schon bei der Dienstbesprechung am nächsten Tag angesprochen und umgesetzt. Ab sofort werden nur noch ungiftige, "bienenfreundliche " Mittel eingesetzt. Leider konnte er jedoch die Fällung einer alten Linde im Friedhof nicht verhindern. Hier erreichte Frau Frieß mit dem erstaunlichen Satz: „Wir wollen die Linde lieber jetzt fällen - bevor sie ein Naturdenkmal wird" mehr Zustimmung, als Müller mit seinem Plädoyer über den Wert alter Bäume (entspricht ca. dem 100 junger Bäume!) für Umwelt und Klima. Die Abstimmung ging mit 10:8 gegen den Baum aus. Noch immer wird der Natur zuwenig Wertschätzung entgegengebracht.

Gerd Müller Fanclub

Danach stellte Thomas Müller die neueste Aktion des Bayerischen Landesvorstands vor - die Gründung des "Fanclub Gerd Müller". Unter dem Motto "Müller vor, schieß ein Tor" wird bei den Gründungsversammlungen in allen sieben Regierungsbezirken zwar auch ein Torwandschießen angeboten, gemeint ist allerdings nicht der ehemalige Bomber der Nation, sondern der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU). Die ÖDP erkennt durchaus an, wenn Politiker anderer Parteien richtige Forderungen aufstellen. In einem Interview mit der SZ sagte Dr. Gerd Müller zum Thema Globalisierung: "Handel schafft Wohlstand, aber auch große Probleme. Der Markt und der Handel brauchen Grenzen und Regeln. Wo die nicht gegeben sind, führt dies zu Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir können nicht in der Produktion in Vietnam oder in Bangladesch akzeptieren, was im 19. Jahrhundert in Deutschland zu Aufstand und Revolution geführt hat. Die Arbeitsbedingungen in diesen Ländern sind heute keinen Deut besser als damals bei den schlesischen Webern!" Das ist gut und richtig. Er scheint das Problem erkannt zu haben. Allerdings ist Dr. Müllers Drang zum Tor wenig ausgeprägt, denn er setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung statt auf gesetzliche Regelungen. Tore schießen in der Politik bedeutet aber: Verbindliche Regelungen - im Inland per Gesetz - im Welthandel per Vertrag. Die ÖDP fordert deshalb vom Minister, noch vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau mit Bundeskanzlerin Merkel den Doppelpass zu spielen, um die angedachten Forderungen in die Tat umzusetzen.

Nach dem Auftakt für diese Veranstaltungsreihe in Wunsiedel besteht die nächste Gelegenheit zur Teilnahme bei den Hofer Umwelttagen am 7. Juni. Man kann die Fanclub-Postkarten  mit den Forderungen für einen gerechten und fairen Welthandel allerdings auch jederzeit bei ÖDP-Landesgeschäftsstelle in Passau anfordern.

Als Themen-Schwerpunkt für dieses Jahr einigte sich der Bezirksvorstand auf "neue Wirtschaftsordnung inklusive der Finanztransaktionssteuer".

Müller wies zum Abschluss noch auf den ÖDP-Landesparteitag am 27. Juni in Dingolfing hin.