Becker und Ruff starten Petition gegen XXL-Landtag

Thomas Büchner stellv. Landesvorsitzender bei der Erstunterzeichnung mit den neuen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (vorne) . (Foto: Lang)

Pressemitteilung v. 14.6.2022

Erste Aktion des neuen ÖDP-Landesvorstandes:

Becker und Ruff starten Petition gegen XXL-Landtag

Passau. Die ÖDP startet eine Petition gegen die „befürchtete Aufblähung des Landtags“. Für eine Petition werden seit Dienstag Unterschriften gesammelt. Das Formular befindet sich ab dem 14.6. auf der Homepage der ÖDP Bayern. Noch vor der Wahl im kommenden Jahr soll die Petition im zuständigen Landtagsausschuss beraten werden. Das hat der neu gewählte ÖDP-Landesvorstand am Samstag in Passau beschlossen. Thomas Büchner, stellvertretender Landesvorsitzender aus Neustadt bei Coburg gehörte am Wochenende zu den ersten oberfränkischen Unterzeichnern der Initiative.

„Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Bayerischen Landtag auf, die Zahl der Stimmkreise so weit zu reduzieren, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt“, heißt es in der von den neuen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gerichteten Eingabe.

„Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es derzeit bereits 205 Sitze. Bei der Wahl 2023 könnten es ohne Wahlrechtsreform wesentlich mehr werden. Ein XXL-Landtag würde eine gestraffte und effektive Landtagsarbeit sicherlich nicht erleichtern. In seiner ersten Wahlperiode (1946 bis 1950) hat der Bayerische Landtag unter ungleich schwereren Bedingungen ungeheuer schwierige politische Aufgaben (Wiederaufbau, mehr Länderzuständigkeiten als heute) auch mit 180 Abgeordneten bewältigt. Zur Einhaltung dieser Höchstgrenze müsste nun die Zahl der Stimmkreise reduziert werden“, sagen Becker und Ruff.

Eine strikte Begrenzung des Landtages auf 180 Sitze sei auch „nicht nachteilig für den Kontakt zum Volk“. Thomas Büchner: „Außerdem ergäbe sich durch eine Begrenzung auf 180 Mandate eine nicht unerhebliche Kostenreduzierung, die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünscht wird. Wichtig ist die Vorbildfunktion der Politiker".

Petition im Wortlaut: Anhang