Bericht vom Bezirksvorstandstreffen in Burgkunstadt im März 2019

Am Mittwoch traf sich der oberfränkische Bezirksvorstand der Ökologisch-Demokratischen- Partei ( ÖDP ) in Burgkunstadt im Hotel " Drei Kronen". Bezirksvorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) ging in seinem Bericht natürlich auf den sensationellen Erfolg des Volksbegehrens " Artenvielfalt - Rettet die Bienen" ein. Es ist das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern. Das Quorum von 10% wurde in allen Stimmkreisen in Bayern übertroffen. Müller berichtete allerdings von stärkeren Differenzen beim sog. " Runden Tisch" der Bayerischen Staatsregierung". Während die Gewässerrandstreifen mittlerweile akzeptiert seien, regt sich vor allem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Regelungen auf, dass 10% der Flächen nicht vor dem 15. Juni gemäht werden sollen und dass bis 2030 30% der Flächen ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Dass diese Vorschriften nur über Subventionen und nicht über Zwang zu erreichen sind, war von Anfang an klar. Das ist ja gerade der geniale Ansatz des Volksbegehrens, dass mit seiner Hilfe die Bürger die Regierung zwingen können, die Agrarsubventionen im Sinne der Artenvielfalt und einer nachhaltigen Landwirtschaft einzusetzen. Das ist auch der Grund dafür, dass die Geschäftsstelle der ÖDP und speziell die Initiatorin und 2. Landesvorsitzende Agnes Becker mit Presseanfragen nicht nur aus anderen Bundesländern, sondern aus ganz Europa, ja aus den USA, Australien bis nach Japan überhäuft wird. In vielen Ländern ist die Möglichkeit, mit direkt-demokratischen Mitteln unmittelbar Gesetze zu ändern, unbekannt. Deshalb ist Agnes Becker auch den Vätern der Bayerischen Verfassung " unendlich dankbar". Allerdings sind sämtliche Kosten für ein Volksbegehren - auch bei Erfolg - von den Initiatoren zu tragen. Eine Rückvergütung wie bei Wahlen gibt es nicht. Deshalb erklärt auch Agnes Becker unisono mit dem LBV-Chef Norbert Schäfer : " Die Forderungen des Volksbegehrens sind nicht verhandelbar, allein schon weil sich 18.4% der Wahlberechtigten ( mehr als 1.7 Millionen) klar dafür ausgesprochen haben". Für zusätzliche Verbesserungen in anderen Bereichen sei man natürlich grundsätzlich offen. Nach einer Umfrage von SAT 1 wollen 84% der Wahlberechtigten in Bayern beim Volksentscheid für eine Verschärfung des Natur- und Artenschutzes stimmen. " Das zeigt", so Müller, "wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist!" Mittlerweile wirkt sich das Volksbegehren auch positiv für die ÖDP selbst aus. Wie in ganz Bayern, so nahm auch die Mitgliederzahl der ÖDP in Oberfranken in den letzten 3 Monaten um 10% zu und erreichte so den höchsten Wert aller Zeiten. Nach der FAZ 2011 bezeichnete nun auch die Süddeutsche Zeitung die ÖDP als die " wahrscheinlich erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern" und berichtete in einem ganzseitigen Artikel über Agnes Becker und Bernhard Suttner. Leider sieht es in der Bundespolitik nicht so positiv für den Artenschutz aus.„Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr. Jetzt bricht sie ihr Wort: Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen. Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol – tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten und das ohne die eigentlich benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Das kann man auch als Rechtsbruch bezeichnen. So dürfen deutsche Bauern Glyphosathaltige Spritzmittel bis 2022 weiter einsetzen. Was ihnen fehlt, sind freilich umweltverträgliche Alternativen - ein Mangel der auf das Konto der Hersteller geht, die es versäumt haben, entsprechende Angebote zu machen und auch der Politik, die es versäumt hat, eine umweltverträgliche, ökologische Landwirtschaft ausreichend zu fördern. Wenn der CDU-Politiker Peter Altmaier, immerhin Wirtschafts-und Ex-Umweltminister im ARD-Morgenmagazin formulierte: "Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn unser Wohlstand nicht gefährdet wird.", dann ist es schwer zu sagen, ob das noch Realismus, schon Zynismus, oder einfach nur Wahnsinn ist, so Müller. Beim Bericht aus den Kreisverbänden ( Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Kulmbach-Lichtenfels) wurde allgemein das gute Klima und die gute Zusammenarbeit in den örtlichen Aktionskreisen gelobt. Besonders positiv war, dass sich neben den Vertretern der Parteien und Verbänden auch viele Einzelpersonen engagierten. Auch die Berichterstattung in der Presse, den Lokalradios und bei TVO war zufriedenstellend. Positiv angemerkt wurde auch, dass es bereits in Himmelkron einen lokalen "Runden Tisch" zu diesem Thema gegeben hat. So könnte der Informationsfluss zur Bevölkerung deutlich verbessert werden. Auch in den Verwaltungen von Landkreisen, Städten und Gemeinden sollte dieses Thema möglichst bald praktisch angegangen werden. Die nächste Herausforderung für die ÖDP sind die Europawahlen im Mai. Die Partei will den starken Schub nutzen, um nicht nur den Sitz im EU-Parlament von Prof. Dr. Klaus Buchner zu verteidigen, sondern um noch ein paar Sitze mehr dazu zu gewinnen. Besonders Manuela Ripa (Saarbrücken, Juristin u. EU-Referentin für Umwelt & und Landwirtschaft) und die " Bienen-Retterin" Agnes Becker wären prädestiniert sich im EU -Parlament für Erhalt der Artenvielfalt, ökologische Landwirtschaft, besseren Tierschutz und Menschenrechte einzusetzen. Auf der bundesweiten ÖDP Europaliste befinden sich auch die beiden oberfränkischen Bezirksvorsitzenden Thomas Müller und Stephan Schmidt (Hof). Ein weiterer Höhepunkt für die oberfränkische ÖDP ist der ÖDP Bundesparteitag am 6. und 7. April in der Freiheitshalle in Hof. Dort haben auch Nicht-Delegierte die Möglichkeit die Spitzenkandidaten der ÖDP für die Europawahl persönlich kennen zu lernen und die Debatten einmal live zu erleben.