Kommunalwahl im Blick, Energiewende bewegt

Am Donnerstag fand im Hotel "Drei Kronen" in Burgkunstadt die erste Sitzung des oberfränkischen ÖDP - Bezirksvorstands in  diesem Jahr statt. Kernthemen waren die Kommunalwahlen und die aktuellen Problemfelder Energiewende und Gentechnik.

Viele ÖDP Kandidaten bei Kommunalwahl im Rennen

Bei den Kommunalwahlen ist die ÖDP in ganz Oberfranken dabei, ihre Positionen zu stärken und auszubauen. So berichtete Bezirksvorsitzender Dr. Klumpers (Coburg) , dass es gelungen sei, erstmals eine komplette Kreistagsliste für den Landkreis Coburg mit 60 Kandidaten aufzustellen. Da auch für die Stadtratslisten in Coburg und in Neustadt b. Coburg neue attraktive Kandidaten gewonnen werden konnten, hoffe man in allen drei Gremien die Mandatszahlen zu vergrößern. Auch Kreisrat Richard Kaiser (Litzendorf) berichtete von einer interessanten Kreistagsliste. Er selbst kandidiert erstmals für das Amt des Landrats im Landkreis Bamberg. Der Bayreuther Kreisvorsitzende Bernd Runge konnte berichten, dass sein stellvertretender Vorsitzender, der Mistelgauer Gemeinderat Bernd Koppe, erstmals sich um das Amt als 1. Bürgermeister in Mistelgau bewirbt. Auch im Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels bewerben sich erstmals ÖDP-Mitglieder um Stadtratsmandate. Wie 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) berichtete, kandidieren er selbst, sowie seine beiden Vorstandskollegen Reinhard Englert (Mainroth) und Erwin Schröder (Burgkunstadt) auf der überparteilichen Liste des Burgkunstadter Bürgervereins und 2. Vorsitzender Ehrenfried Bittermann auf der "Bunten Liste" in Stadtsteinach. Auch Schatzmeister Ernst Egeltraut ist sich sicher, in Oberkotzau wieder in den Gemeinderat einzuziehen.

Steine auf dem Weg der Energiewende

Angela Büchner (Neustadt b. Coburg) leitete dann zum aktuellen Thema Energiewende über. Sie sprach sich für eine dezentrale Energieerzeugung aus, zu der natürlich auch Windkraft gehören wird. "Wer wie Seehofer sowohl gegen Windkraft als auch gegen neue Stromtrassen ist, wird am Ende wieder bei der Atomkraft landen!" Thomas Müller ergänzte: "Die Anti-Windkraft-Initiativen sind in allen Landesteilen blitzartig aus dem Boden geschossen. Dies muss von langer Hand vorbereitet und organisiert worden sein. Das erinnert an das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Auch damals gab es plötzlich überall Gegeninitiativen. Hinterher stellte sich heraus, dass dabei die Tabakindustrie ihre Finger im Spiel gehabt hat. Wer wohl diesmal hinter diesem Netzwerk steckt? Auffallend ist es jedenfalls, dass seit Seehofers 10 H-Beschluss (zehnfacher Abstand der Höhe zur Bebauung) die Aktienkurse der Energieriesen wieder gestiegen sind."

Innovative Ideen: Strom ins Wasser

Der Bayreuther Konrad Zimmermann, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, bereicherte die Diskussion über die Stromtrassen mit einem völlig innovativen Vorschlag: Er propagierte die Verlegung der Stromleitungen in Flüssen. Man bräuchte keine Riesenmasten, müsste bei Reparaturen nirgendwo aufgraben und da eine Verlegung im Meer problemlos möglich ist, dürften auch vom Wasser keine unerwarteten Schwierigkeiten auftreten. Zudem befinden sich sämtliche Gewässer im Besitz der Bundesländer. Zimmermann kündigte an, seine Idee an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten, wofür er die Zustimmung des oberfränkischen Bezirksvorstands erhielt.

Zulassung von Genmais droht

Der Grüne-Gentechnik-Experte des Gremiums, Ehrenfried Bittermann, berichtete von der drohenden europäischen Zulassung der Genmaissorte 1507. Obwohl 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Gentechnik auf Feldern und Tellern ablehnen, obwohl sowohl der Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) als auch der Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) dagegen sind, enthält sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel der Stimme. Dies liegt in allererster Linie an Bundeskanzlerin Merkel, der die großen Agrar- und Chemiekonzerne anscheinend mehr am Herzen liegen als die eigene Bevölkerung. Dasselbe Trauerspiel findet in Brüssel statt. Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit gegen den Anbau gestimmt. Im Ministerrat sind 19 Staaten dagegen, fünf dafür (darunter Schweden und Finnland, die überhaupt keinen Mais anbauen können) und vier, inklusive Deutschland, werden sich enthalten. Das ergibt nach Stimmgewichtung immer noch eine Mehrheit von 210 von 352 Stimmen gegen die Zulassung. Nach den unverständlichen europäischen Spielregeln langt diese Mehrheit allerdings nicht aus, um den Verbraucherschutz-Kommissar Tonio Borg aus Malta von seiner Zustimmung abzuhalten. Hier zeigen sich wieder die demokratischen Defizite in der EU. Da die CSU-Landesgruppe im Berliner Bundestag dagegen gestimmt hat, die Zulassung des Genmaises zu verhindern, wird Bittermann die hiesigen Abgeordneten aus Coburg, Kulmbach-Lichtenfels, Hof und Bayreuth anschreiben. Er erwartet eine Erklärung für dieses Verhalten, da im Regierungsprogramm der CSU in Bayern steht: "Wir wollen keine Gentechnik auf den bayerischen Feldern. Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern nicht gestattet." Auf die Antworten ist der ÖDP-Bezirksvorstand sehr gespannt.

Nächste Pläne

Das nächste Treffen des Bezirksvorstands findet erst nach den Kommunalwahlen statt. Dann geht es um die Vorbereitung der Europawahlen

im Mai.