Mit Vollgas zur Europawahl

Am Donnerstag traf sich der oberfränkische ÖDP-Bezirksvorstand zu seiner turnusmäßigen Sitzung in Burgkunstadt im Hotel "Drei Kronen". Beim Rückblick auf die Kommunalwahlen konnte 1. Vorsitzender Dr. Klaus Klumpers (Coburg) erfreut feststellen, dass die ÖDP die Zahl ihrer Mandate in Oberfranken um 40 Prozent erhöhen konnte. Besonders die Verdoppelung der Sitze in den Kreistagen von Bamberg und Coburg wurde gelobt und auf die gute Arbeit der bisherigen Kreisräte zurückgeführt. Wichtigster Punkt der weiteren Sitzung war die Vorbereitung der Europawahlen am 25. Mai diesen Jahres. Diese sind für die ÖDP von immenser Bedeutung. Denn erstmals besteht die große, fast sichere Chance, in ein überregionales Parlament einzuziehen. Oberfranken ist auf der Deutschland-Liste der ÖDP mit sechs Kandidaten sehr gut vertreten: Frieda Büchner (Neustadt b. Coburg) für den KV Coburg, Bernd Runge (Glashütten) für den KV Bayreuth, Dr. Peter Hiltner (Hof) für den KV Hof und Thomas Müller (Burgkunstadt), Ehrenfried Bittermann (Stadtsteinach) und Michael Kolb (Lichtenfels) für den KV Kulmbach-Lichtenfels. Da die finanzielle Situation bei allen Kreisverbänden durch die vielen Wahlen äußerst angespannt ist, beantragte stellvertretender Vorsitzender Thomas Müller beim bayerischen Landesverband Unterstützung. Diese wurde auch rechtzeitig am Tag der Vorstandssitzung zugesagt, so dass die Plakatierung in ganz Oberfranken gesichert ist. Während der KV Coburg einen Vortrag mit dem deutschen ÖDP-Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner anbietet, plant der KV Hof mehrere Veranstaltungen unter dem Motto "Wandern + Politik" u.a. auf dem Schneeberg. Der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels möchte am 9. Mai in Tennach im "Wirtshof zum Rangabauer" und am 20. Mai in Lichtenfels im "Zum Dümpfelschöpfer" jeweils Informationsveranstaltungen mit den Europalistenkandidaten durchführen. Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr.

TTIP: "Staatsstreich in Zeitlupe" befürchtet

Zum Schluss erläuterte Dr. Peter Hiltner in einem Kurzreferat noch die Unterschiede zwischen den beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP.  Die Hauptvorwürfe, die - auch seitens der ÖDP - gegen TTIP (Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ) erhoben werden, sind intransparente Geheimverhandlungen. Des weiteren gehe es hauptsächlich um die Beseitigung von "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Die vorgesehene Harmonisierung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards wird aber das jeweils niedrigere Niveau zur Norm erheben. Damit ist eine Einschränkung der Kompetenz der demokratisch legitimierten Regierungen für eine sinnvolle Politik verbunden. Außerdem wird die Integration von weitreichenden ISDS-Klauseln kritisiert, die zwischen Staaten mit einem soliden Rechtssystem nicht gebraucht werden. Denn ISDS-Regeln sollten ursprünglich Firmen bei Investitionen in Ländern schützen, die über kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Richtern verfügen. Jetzt werden die Verhältnisse auf einmal umgedreht: Man will Schiedsgerichte neu etablieren, die praktisch über den höchsten nationalen Gerichten stehen, da ihre Urteile nicht überprüfbar sind. Die sogenannten "Richter" sind - laut OECD - zu über 60 Prozent Firmenanwälte, die in anderen Fällen für die klagnenden Investoren arbeiten. Ein Seitenwechsel der für unabhängige Richter unvorstellbar wäre. Da die "Verfahren" in den meisten Fällen nicht öffentlich sind, fehlt es auch hier an jeglicher Transparenz. Die "Le monde diplomatique" bezeichnete diese Verfahren deshalb auch als "Staatsstreich in Zeitlupe" , da die Staaten praktisch nur gegen die Konzerne verlieren können. CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) enthält zusätzlich noch Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums a la ACTA (das 2012 durch das Europaparlament verworfen wurde). CETA umfasst allerdings nicht nur kanadische Firmen, sondern alle Unternehmen, die in den Ländern ein "substantielles Geschäft" betreiben. Damit können alle großen US-Firmen von CETA profitieren. CETA muss allerdings im Gegensatz zu TTIP nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Deshalb - so Dr. Hiltner - muss die ÖDP im Wahlkampf darauf hinweisen, dass nicht nur TTIP, sondern auch CETA verhindert wird.