Müller: „ÖDP für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherung der Lebensgrundlagen“

Die Wahlkreisversammlung der ÖDP (Ökologisch-Demokratische – Partei) für den Bundestagswahlkreis 240 Kulmbach fand am Dienstag im Gasthaus „Zum Anker“ in Weidnitz statt. Die ÖDP – Mitglieder aus den Landkreisen Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg wählten einstimmig Thomas Müller aus Burgkunstadt zum ÖDP – Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Der 61-jährige Apotheker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist seit 1999 Kreisvorsitzender des ÖDP-Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels und seit fast 20 Jahren im oberfränkischen ÖDP Bezirksvorstand engagiert. Bei seiner Vorstellung nannte Müller als seine politischen Ziele: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Daraus ergeben sich auch seine politischen Schwerpunkte: Sozial -, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Friedenspolitik, Umweltpolitik und natürlich auch Gesundheitspolitik. Er kündigte an, dass das neue bundespolitische Programm der ÖDP für die Bundestagswahl das beste Programm sei, das die ÖDP je hatte. Denn es sei nun vollständig und trete nicht nur in der Umweltpolitik für Nachhaltigkeit ein, sondern auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es steht unter dem Motto “ Mensch vor Profit “ d.h. Ziel allen Wirtschaftens muss das Gemeinwohl sein, wie es auch in Artikel 151 der Bayerischen Verfassung steht! „Leider sind wir davon weit entfernt.“

Die ÖDP fordert : verantwortlich wirtschaften mit der Ökologisch – Sozialen -Marktwirtschaft. Hauptpunkt ist eine Entlastung der menschlichen Arbeit bei den Sozialabgaben und dafür eine Belastung des Energie -und Rohstoffverbrauchs.

Denn ohne ökologische Basis gibt es langfristig kein Überleben und ohne soziale Gerechtigkeit gibt es kein friedliches und gelingendes Miteinander – sowohl hier, als auch weltweit. Wirtschaftswachstum, das auf Kosten von Mensch und Natur gründet, ist nicht „positiv“ und auch kein “ Aufschwung“. Fortschritt im ökologischen Sinne ist die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen und die Zukunft sichern. Steuerpolitisch plädiert Müller für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, Senkung der Einkommenssteuer für kleinere und mittlere Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung ab einem Einkommen von über 500 000 Euro und höher. Er forderte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen über 3 Millionen Euro.

Ein wichtiges Anliegen ist es Müller und der ÖDP, dass Deutschlands Bundeswehr einen rein defensiven Charakter behält und sich nicht in neue kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen lässt. Dies droht durch den neuen amerikanischen Präsidenten und diverse nationalistische Regierungen in Europa. Auch müsse alles getan werden, um den internationalen Waffenhandel einzuschränken. Von Deutschland aus dürfen nur noch NATO – Mitglieder mit Waffen beliefert werden.

In der Umweltpolitik sind die Ziele des Pariser Abkommens zügig in konkrete Politik umzusetzen. Hierbei darf keinerlei Rücksicht auf Lobbyinteressen genommen werden. (Gabriel, Dobrindt, Schmidt)

Am Gesundheitswesen kritisierte Müller die zunehmende Ökonomisierung. Auch hier stehe fälschlicher Weise das Geld im Mittelpunkt und nicht der hilfebedürftige Mensch.

Das Fazit Müllers: die ÖDP ist die einzige Partei, die ein allen Generationen gerechtes Programm hat, das eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft zum Ziel hat. Gerade für christlich geprägte Wähler ist die ÖDP die einzig wählbare Partei.

Abschließend wurden noch die zwei Delegierten für die Versammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste der ÖDP zur Bundestagswahl gewählt. Einstimmig gewählt wurden Thomas Müller und Reinhard Englert.