Am Dienstag traf sich der oberfränkische Bezirksvorstand der ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) in Burgkunstadt im Hotel " Drei Kronen" zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Der Bezirksvorsitzende der oberfränkischen ÖDP Thomas Müller (Burgkunstadt) machte in seinem Eingangsstatement klar, warum der Kampf für Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat nie so wichtig war, wie jetzt. "CETA, TTIP und TISA sind das Ende der Demokratie!
Das Landesentwicklungsprogramm Söders müßte Landeszerstörungsprogramm heißen! Und die Stromtrassen, die Oberfranken drohen, sind nicht nur schädlich, sondern auch überflüssig!"
Erster Punkt der Versammlung waren die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2017. Die Termine für die Nominierungsveranstaltungen in den Wahlkreisen Kulmbach ( incl. Lichtenfels ), Coburg und Hof stehen bereits fest. Bamberg und Bayreuth sind in Planung. Für das Bundespolitische Programm der ÖDP lagen für den Bundesparteitag in Bonn zwei Änderungsanträge vor. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen. Beim Landeshauptausschuss in Erding wir der Bezirksverband Oberfranken diesmal von Dr. Peter Hiltner aus Hof vertreten. Hierbei wendet sich die ÖDP entschieden gegen die von Minister Söder angestrebte Abschaffung des sogennanten Anbindegebots im neuen LEP (Landesentwicklungsplan). Bisher war festgelegt, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und nicht willkührlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden dürfen. Ein Wegfall dieser Regelung würde zu einer Zersiedelung der Landschaft führen. Gerade das Tourismusland Bayern muss seine einzigartigen Landschafts- und Ortsbilder erhalten und unsere Heimat bewahren.
1. Vorsitzender Thomas Müller berichtete dann von den Bemühungen der hiesigen Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner (CSU) für die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Lichtenfels über Kulmbach nach Hof, sowie von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof. Zitat : " Das ist entscheidend für die gesamte oberfränkische Infrastruktur und die Wirtschaft. Aber es ist auch ein entscheidender Beitrag für die Umwelt und den Klimaschutz! " Dies könne die oberfränkische ÖDP nur voll und ganz unterstützen, denn, so Müller, diese Verbesserungen fordere die ÖDP schon seit mehr als 20 Jahren. Er freue sich, dass endlich eine CSU -Abgeordnete dieses Problem erkenne und aufgreife. 2. Vorsitzender Stephan Schmidt (Münchberg) wies noch darauf hin, dass bei modernen E-Lokomotiven beim Bremsen 70% der Energie zurückgewonnen werden.
Bahnexperte Ernst Egelkraut merkte an, dass auch die Lückenschlüsse bei der Werratalbahn und der Höllentalbahn sehr wichtig für die Gesamtstruktur wären.
Ausführlich befasste sich das Gremium auch mit dem Thema Stromtrassen- vor allem natürlich mit der SüdOstLink -Trasse. Einerseits wurde sie prinzipiell in Frage gestellt und auf die dezentrale Stromerzeugung verwiesen. Wenn man die Forschung für die Verfahren der Stromspeicherung genauso förderen würde wie die Atomenergie, könnte man sich die Milliarden für die Erdkabel sparen, so Angela Büchner (Neustadt b. Coburg). Außerdem drängt sich der Verdacht aus, dass es sich bei der SüdOstLink-Trasse hauptsächlich um Strom aus dem sächsischen Braunkohlerevier handelt, so Ralf Duppel (Scharzenbach), und die Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken sollte sowieso so bald wie möglich beendet werden.
Andererseits gebe es auch ein Gerechtigkeitsproblem bei den Kosten, fügte Thomas Müller an. Denn für den Betreiber Tennet seien deren Höhe gleichgültig.
Bezahlt wird das Ganze über die EEG - Umlage. Und wer muss diese bezahlen? Der Normalbürger und die kleinen Gewerbetreibenden. Denn dank der " Großzügigkeit" unserer Regierung haben sich die Großfirmen alle davon befreien lassen. Gerade diese Firmen sind es aber auch, die auf den Starkstrom angewiesen sind. Da gibt es eine gewaltige Gerechtigkeitslücke!