Realistisches Europaprogramm

Am Dienstag lud der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels der ÖDP zur Abschlusskundgebung des Europawahlkampfes im Landkreis Lichtenfels in das Lokal "Zum Dümpelschöpfer" in Lichtenfels ein. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) freute sich über die zahlreichen Besucher. In seinem Eingangsstatement erinnerte er an die Goldene ÖDP -Regel: "Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an zukünftige Generationen." Daraus ergibt sich, dass die ÖDP zu den überzeugten Europäern gehört. Aber gerade deshalb muss die EU reformiert werden! Das Ziel ist eine Europäische Union, die die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Völker respektiert. Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen als die entscheidenden Kriterien sowohl für die Reform als auch für weitere EU-Beitritte gelten. Deshalb muss das Europäische Parlament mit den grundlegenden Rechten eines demokratischen Parlaments ausgestattet werden: Das Recht, Gesetze selbst zu formulieren, über Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen und die EU-Kommission der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Die ÖDP steht für eine Wirtschaftsordnung, die gemeinwohlorientiertes Handeln fördert - ohne den Zwang zu ständigem Wachstum!

Der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl" muss auch in Europa gelten! Von diesem Verfassungsziel entfernen wir uns heute leider immer mehr. Marktmanipulation, Korruption, Steuervermeidung, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse - so sieht die Realität aus. Klein- und mittelständische Betriebe, die eine andere Philosophie verfolgen, haben es schwer, sich auf dem Markt gegen rücksichtslos ihre Interessen verfolgende Großkonzerne zu behaupten. Hier gilt es möglichst schnell Veränderungen herbeizuführen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Konzept, dass die drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie, Soziales - im unternehmerischen Alltag zusammenführt. Ökologisches und soziales Verhalten soll und darf nicht im Widerspruch zum unternehmerischen Erfolg stehen. Die Würde des Menschen (in allen seinen Facetten) muss Vorrang haben vor einer Gewinnmaximierung! Wir brauchen wieder den "Ehrbaren Kaufmann". Wir müssen die Wirtschaft wieder umbauen zu dezentralen Strukturen und lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Erste Schritte dazu liegen in einer Harmonisierung der Steuerpolitik und der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen schädliche Subventionen (z.B. des Luftverkehrs und der Atomkraft) abgebaut werden.

Zentrale Ziele der ÖDP-Europapolitik im Umweltbereich sind Gewässerschutz, Beendigung der Vermüllung und Überfischung der Meere, Stopp von Bodenerosion und Flächenversiegelung, Müllvermeidung und Recycling, sowie eine wirksame Klimapolitik z.B. durch Verteuerung der CO2-Zertifikate.

Die Sozial- und Familienpolitik sollen im Verantwortungsbereich der einzelnen Mitgliedsländer bleiben. Voraussetzung für ein geordnetes Nebeneinander ist allerdings, dass jedes EU-Mitgliedsland über ein eigenes stabiles und funktionsfähiges Sozialsystem verfügt, das gemeinsame Mindeststandards einhält. Die extrem unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU führen zu Arbeitsmigration, Lohndumping und letztendlich auch zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland. Deshalb fordert die ÖDP eine enge Auslegung der Werkvertragsregelung, die immer mehr zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt wird.

Der 59-jährige Apotheker forderte auch, dass die zunehmende Kommerzialisierung und Bürokratisierung im Gesundheitswesen gestoppt werden müsse. "Auch hier gilt, je größer die Strukturen, desto weniger zählt der einzelne Mensch!"

In der Außen- und Verteidigungspolitik verlangt die ÖDP, den EU-Vertrag so zu ändern, dass Kriege der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten werden. Ziel ist eine schrittweise Abrüstung der EU-Mitgliedsstaaten und die Beschränkung von Rüstungsexporten auf EU- und Nato-Mitgliedsstaaten. Das gilt auch für Späh-Programme im Internet.

Auf Nachfrage erklärte Müller auch die Kritik der ÖDP an den Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Natürlich ergibt es Sinn, Handelshemmnisse wie doppelte Zulassungsverfahren z.B. bei Autos oder anderen technischen Problemstellungen abzubauen. Die Gefahr bei diesen Abkommen liegt in den zusätzlichen Inhalten, die in den Vertrags-Paketen enthalten sind. So wird bei CETA versucht, die bei ACTA vom EU-Parlament abgelehnten Datenweitergaben zum angeblichen Schutz geistigen Eigentums, wieder neu einzuführen. Bei TTIP hat man sich etwas besonders Perfides ausgedacht. Man will die sogenannten ISDS-Abkommen einführen. Diese dienen dazu, Investoren in Ländern zu schützen, die über kein unabhängiges Justizsystem verfügen. Dieses Notsystem soll nun auch in den europäischen Ländern eingeführt werden, die ein voll funktionsfähiges Rechtssystem verfügen. Stattdessen sollen Schiedsgerichte die Konzerne vor ihnen nichtgenehmen Regelungen zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und sozialer Sicherheit schützen. Den Konzernen wird es ermöglicht, Staaten zu verklagen, weil ihre Gewinne nicht so hoch sind, wie sie es erwartet haben. Krasse Beispiele sind die Klage von Philipp Morris gegen Uruguay, weil das Land strengere Nichtraucherschutz -Gesetze erlassen hat, und gegen Ägypten für die Erhöhung des Mindestlohns. Mitglieder dieser "Schiedsgerichte" sind im wesentlichen ein kleiner Zirkel von 15 Anwälten. Da die Schiedsgerichte hinter verschlossene Türen tagen, ihr "Urteil" unanfechtbar ist und auch nicht veröffentlicht wird, fehlen sämtliche Faktoren, die die rechtsstaatliche Qualität von Justiz sichern: Transparenz, Überprüfbarkeit und Unabhängigkeit. Man kann das, wie es "Le monde diplomatique" getan hat, einen Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Deshalb wird die ÖDP im EU-Parlament den TTIP -Vertrag ablehnen.

EU-Parlaments-Kandidat Ehrenfried Bittermann (Stadtsteinach) betonte im Anschluss, dass der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft das erklärte Ziel der ÖDP auf Landes-, Bundes- und Europaebene ist. Die Leistungen dieser Landwirtschaft im Umweltschutz, Gewässer- und Artenschutz müssen im Rahmen der Agrarsubventionen vergütet werden. Kürzungen sind nur bei der "industriellen" Landwirtschaft wünschenswert, z.B. in der Massentierhaltung. "Die mögliche Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft", so Bittermann. Denn ein Nebeneinander von biologischer, konventioneller und genetisch veränderter Produktion ist nicht möglich, da Auskreuzungen durch Pollenflug in Nachbarkulturen nicht zu verhindern sind. In Kanada, so Bittermann, ist es zum Beispiel nicht mehr möglich, reinen konventionellen Raps zu erzeugen.

Der ÖDP-Energieexperte Reinhard Englert (Mainroth) forderte eine umfassende Energiewende in Europa. Ziel ist eine europäisch Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Als erste Maßnahme fordert die ÖDP die Beendigung des Euratom-Vertrages und den EU-weiten Atomausstieg, eine EU-weite Mindestbesteuerung aller fossilen Primärenergieträger und die forcierte Entwicklung umweltverträglicher, effizienter Speichertechnologien. Ein Verbot von Fracking und der künstlichen Speicherung von CO2 im Boden verstehen sich von selbst. Englert forderte faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger, in dem alle Verkehrsarten mit ihren tatsächlichen Kosten, auch denen für Umweltverschmutzung und Folgeschäden, belastet werden.

Der Lichtenfelser EU-Kandidat Michael Kolb forderte eine Senkung der Grenzwerte für Mobilfunk (wie sie auch der Europarat fordert) und eine Anerkennung der Elektrosensibilität als Krankheit.

Vorsitzender Müller verwies zum Abschluss nochmals auf die ausgezeichnete Chance für die ÖDP ins Europäische Parlament einzuziehen hin, die durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde gegeben sei. Mit ihrem ausgezeichneten, alle Bereiche abdeckenden Europawahlprogramm, ihren Spitzenkandidaten Professor Dr. Klaus Buchner und Sebastian Frankenberger und ihrer politischen Unabhängigkeit (von Konzernen werden keine Spenden angenommen) ist die ÖDP die einzige ernst zu nehmende Alternative zu den sogenannten etablierten Parteien. Zusammen mit ähnlichen Parteien in anderen europäischen Ländern wird sich die ÖDP im EU -Parlamente für das Gemeinwohl der Bürger und gegen die Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne einsetzen. Davon gilt es im Wahlkampfendspurt noch möglichst viele Bürger zu überzeugen! So wie es im überaus erfolgreichen Kommunalwahlkampf schon gelungen ist, wird durch den Einzug ins europäische Parlament der völlig neue und andere Politikansatz der ÖDP den Menschen nahegebracht.