Thomas Müller oberfränkischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Am Dienstag traf sich der oberfränkische Bezirksvorstand der Ökologisch - Demokratischen - Partei (ÖDP) in Burgkunstadt im Hotel " Drei Kronen" zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr.

1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt ) konnte von einer positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen berichten. Für die Bundestagswahl stehen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen Bamberg, Coburg/Kronach und Kulmbach/Lichtenfels bereits fest.

Der Bezirksvorstand nominierte einstimmig Thomas Müller zum oberfränkischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bei der Aufstellung der Liste der Bayerischen ÖDP am Samstag, den 18.2.17 in Regensburg sollte Müller auf alle Fälle zu den 5 Spitzenkandidaten gehören, die auf den Wahlzetteln namentlich genannt werden, so die Forderung der oberfränkischen ÖDP. Der Burgkunstadter Apotheker tritt für eine christliche und soziale Politik ein, die ihrem Anspruch auch gerecht wird. So müsse im Gesundheitswesen wieder der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die zunehmende Kommerzialisierung gehe völlig an den Interessen der Patienten vorbei. Dabei werde in den meisten Fällen an der falschen Stelle gespart und am Ende wird es viel teurer - bei schlechteren Ergebnissen für die Betroffenen. Müller tritt auch für eine konsequente Friedenspolitik ein. Er fordert wie der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick transparentere Genehmigungsverfahren und restriktivere Vorgaben für Rüstungsgeschäfte um die unverantwortbaren Waffenexporte zu stoppen. Dies würde außerdem zu einer wesentlichen Reduzierung der Fluchtursachen führen. Der von Entwicklungsminister Gerd Müller vorgestellten "Marshallplan" für Afrika könnte auch von der ÖDP stammen. Es ist das erste sinnvolle Instrument, mit dem man auch den wirtschaftlichen Fluchtursachen entgegenwirken kann. Es muss sich allerdings zeigen, wieweit es Gerd Müller gelingt, zumindest Teile dieses Plans gegen die absehbaren Widerstände des Landwirtschafts - und des Wirtschaftsministers durchzusetzen. Kritisch äußerte sich Thomas Müller zu den vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Bayern - vor allem nach Afghanistan.
Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) feststellt : " Selbst wenn man von 20 000 Bürgerkriegsopfern ausgeht, lag bei  27 Millionen Einwohnern die Wahrscheinlichkeit, Opfer zu werden, im Jahr 2015 bei 0.074 Prozent. Das reicht als Grund für eine Nichtabschiebung nicht aus!" So ist dies zumindest äußerst zynisch. Wenn man bei hier straffällig gewordenen Flüchtlingen vielleicht noch Verständnis dafür aufbringen könnte, so fehlt diese völlig bei solchen, die bereits eine Lehr-bzw. Arbeitsstelle haben. Damit schädigt man nicht nur die Integrationswilligen, sondern auch ihre Arbeitgeber und die gesamte Gesellschaft. Zudem ist diese Politik ein Affront für diejenigen Bürger, die sich ehrenamtlich mit großem Engagement um die Flüchtlinge kümmern. Die Bayerische Staatsregierung sollte stolz auf diese Bürger sein. Stattdessen lässt sie sich von rechtspopulistischen Gruppen dazu verleiten, eine Maßnahme zu ergreifen, die weder christlich noch sozial ist. Ob das "Gefühl für Sicherheit in der Bevölkerung" dadurch verbessert wird, darf bezweifelt werden, so Müller.
Danach gab es eine engagierte Diskussion zum Wirtschaftsmodell im Bundespolitischen Programm der ÖDP für die Bundestagswahl. Einig war man sich darin, dass es ohne die ökologische Basis langfristig kein gesellschaftliches und wirtschaftliches Überleben gibt. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es kein friedliches und gelingendes Miteinander. Und ohne funktionierende Marktwirtschaft gibt es auf Dauer keine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Produkten und Dienstleistungen. Dies alles lässt sich nur in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auf der Basis des Ordoliberalismus erreichen. Letzterer geht davon aus, dass die Marktkräfte prinzipiell frei sind, aber durch eine verbindliche staatliche Rahmensetzung an gemeinwohlverletzenden Handlungen gehindert werden müssen. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Diskussion, was alles zu den Gemeingütern zählt. Bei Luft, Wasser und auch Bodenschätzen herrschte Einigkeit. Gehören in der heutigen Zeit nicht auch noch Funkfrequenzen und das Internet zu den Gemeingütern, die durch die öffentliche Hand zukunftsorientiert reguliert werden müssen?  Auch die Art der Bodennutzung beeinflusst ganz maßgeblich unser aller Leben - und das unserer Kinder und Kindeskinder, wie Dr. Hiltner (Hof) bemerkte. Man denke nur an Klimawandel, Bodenerosion, Flächenfraß, Artenschwund, Trinkwasserbelastung, Grundwasserabsenkung, Überschwemmungen u.a. mehr! Hier gilt es einen Ausgleich zwischen den Prinzipien " Recht auf Eigentum" und "Eigentum verpflichtet" zu finden. Dies betrifft in allererster Linie Großgrundbesitzer und Konzerne. Denn auch bei uns in Deutschland nimmt die Konzentration des  Eigentums in den Händen weniger immer mehr zu. Der endgültige Text wird dann beim Bundesparteitag in Frankfurt/Main am 11./12. März festgelegt.
Müller wies zum Abschluss noch auf ein Treffen von Mitgliedern des Bezirksvorstands mit dem Familienbund in Bamberg im Frühjahr hin, sowie auf den diesjährigen Bezirksparteitag am 24.Juni in Burgkunstadt.